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- Pflegegesetz & Pflegerecht
Was der Koalitionsvertrag für die häusliche 24-Stunden-Pflege bedeutet
Der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die Legislaturperiode ab 2025 liegt vor. Für viele Familien in Deutschland, die auf eine häusliche Betreuung, die 24-Stunden-Pflege, angewiesen sind, stellt sich die Frage: Welche Auswirkungen haben die geplanten Vorhaben auf dieses wichtige Versorgungsmodell? Auch wenn die 24-Stunden-Pflege im Bereich Gesundheit und Pflege nicht direkt benannt wird, finden sich einige Aspekte, die die 24-Stunden-Pflege indirekt betreffen. Aber vor allem im Kapitel „Arbeit und Soziales“ sind zahlreiche relevante Punkte aufgeführt. Wir fassen die wichtigsten Änderungen und deren mögliche Folgen zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
- Geplantes Familienbudget für Alltagshelfer: Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen könnten künftig finanzielle Unterstützung erhalten – das erleichtert die Finanzierung der legalen Beschäftigung von Betreuungspersonal.
- Keine eigene gesetzliche Regelung, aber: Künftig sollen alle neuen Selbstständigen in die Rentenversicherung einbezogen werden – das bringt mehr soziale Absicherung für Betreuungskräfte in der 24-Stunden-Pflege.
- Mehr Rechtssicherheit: Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wird überarbeitet – für Familien und Betreuungskräfte bedeutet das mehr Sicherheit bei der Zusammenarbeit.
- Mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit: Der Staat will illegale Beschäftigung stärker bekämpfen – mit mehr Personal, besseren digitalen Systemen und gezielter Förderung legaler Arbeitsverhältnisse. Das betrifft auch informelle Betreuung in der 24-Stunden-Pflege.
1. Keine direkte Erwähnung – aber Signal für zukünftige Anerkennung
Im Kapitel Gesundheit und Pflege findet sich kein direkter Hinweis auf die 24-Stunden-Pflege. Dennoch: Eine umfassende Pflegereform wird angekündigt – möglicherweise mit einem persönlichen Pflegebudget. Dieses könnte es pflegebedürftigen Menschen erleichtern, eine Betreuungskraft im eigenen Zuhause zu finanzieren.
2. Unterstützung für Familien: Neues Budget für haushaltsnahe Dienstleistungen
Ein wichtiger Punkt für Familien: Geplant ist ein jährliches Familienbudget für sogenannte Alltagshelfer, das digital beantragt werden kann. Gedacht ist es für Haushalte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen und mittlerem Einkommen. Ziel ist es, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Haushalt zu fördern – ein Anreiz für legale Anstellungen und eine Maßnahme gegen Schwarzarbeit.
3. Mehr legale Wege für Betreuungskräfte aus dem Ausland
Ein echtes Plus für den Pflegebereich: Die Koalition will eine zentrale „Work-and-Stay“-Agentur aufbauen, die Fachkräfteeinwanderung vereinfacht. Diese Agentur soll als digitale Plattform fungieren, um:
- Anerkennungsverfahren zu beschleunigen
- Einwanderungsprozesse zu vereinfachen
- Betreuungskräften aus dem Ausland den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern
Das kommt vor allem osteuropäischen Betreuungskräften zugute, die häufig in der 24-Stunden-Pflege tätig sind. Allerdings nur, wenn sich die Anerkennung auch auf Hilfskräfte erstreckt, denn die Betreuungspersonen in der häuslichen Betreuung sind in der Regel keine Fachkräfte.
4. Rechtliche Sicherheit für Betreuungskräfte und Familien
Das Statusfeststellungsverfahren wird modernisiert. Künftig soll es schneller und transparenter klären, ob eine Betreuungskraft rechtlich als selbstständig oder angestellt gilt. Es geht im Kern um die Transparenz, wann genau eine Betreuungskraft oder auch andere freiberuflich oder selbstständig Tätige als selbstständig einzustufen sind oder als scheinselbstständig.
5. Soziale Absicherung durch Rentenversicherungspflicht
Die Koalition plant, dass alle neuen Selbstständigen, die nicht in einem anderen Altersvorsorgesystem abgesichert sind, künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das betrifft auch viele Betreuungskräfte aus dem Ausland, die bisher als Solo-Selbstständige tätig waren. Damit entsteht erstmals eine verbindliche soziale Absicherung für diese wichtige Berufsgruppe. Fraglich bleibt allerdings, ob im Ausland selbstständig und sozialversicherungspflichtige Betreuungspersonen auch in der Rentenversicherung in Deutschland einzahlen müssen, wovon aber nicht auszugehen ist.
6. Kampf gegen Schwarzarbeit wird verstärkt
Ein weiterer Fokus liegt auf dem Ausbau der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Ziel ist es, illegale Beschäftigung in Privathaushalten stärker zu bekämpfen. Geplant sind:
- Mehr Personal für Kontrollen
- Bessere digitale Vernetzung
- Erleichterte Verfahren zur Anmeldung von Arbeitsverhältnissen
Gleichzeitig wird der Aufbau legaler Beschäftigungsverhältnisse gezielt gefördert – ein klarer Appell an Familien, die Betreuung nicht über Umwege oder „graue Modelle“ zu organisieren.
Fazit der Pflegehelden: Gute Ansätze – entscheidend wird die Umsetzung
Der Koalitionsvertrag bringt wichtige Fortschritte für die 24-Stunden-Pflege: Die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige sowie die Modernisierung der Statusfeststellung von Selbstständigen schafft mehr Rechtssicherheit für Pflegebedürftige. Es ist ein großer Schritt hin zum sogenannten „österreichischen Modell“ in der häuslichen Betreuung. Das Modell gibt vor, wie eine Selbstständigkeit risikolos in der häuslichen Betreuung möglich ist.
Kritisch sehen wir jedoch, dass die arbeitsrechtliche Unsicherheit bei der Beauftragung von fest angestellten Betreuungskräften nicht erwähnt wird. Ursprünglich ist zudem in den Sondierungspapieren von einer Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der 24-Stunden-Betreuung geworben worden, jedoch hat dies den Weg in den Koalitionsvertrag leider nicht geschafft. Das bedeutet aber nicht, dass dies trotzdem ein Teil der Arbeit in der kommenden Legislaturperiode sein kann.
Trotzdem: Die Anerkennung der 24-Stunden-Pflege als Teil der Versorgungsstruktur ist ein wichtiges politisches Signal – jetzt kommt es auf die Umsetzung an.
