Pflegestärkungs­gesetze 1,2 & 3 im Überblick

Geschichte der Pflegestärkungsgesetze

Die drei Pflegestärkungsgesetze (PSG I bis III) ergänzen die im Jahr 1995 eingeführte Pflegeversicherung, das Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz aus 2002 sowie das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz aus dem Jahr 2012.

Die Pflegestärkungsgesetze wurden in drei Stufen eingeführt:

1. PSG I (2015): Neuausrichtung der Pflegeunterstützung
2. PSG II (2016): Einführung der Pflegegrade und eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes
3. PSG III (2017): Verbesserung der Pflege auf kommunaler Ebene, Verbindung von Pflegeleistungen und anderen pflegerelevanten Sozialleistungen

Inhalt der Pflegestärkungsgesetze

Jedes PSG hat einen anderen Schwerpunkt. Am bekanntesten ist wohl das Pflegestärkungsgesetz 2 mit der Neuformulierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes und der Einführung der Pflegegrade. Doch auch die anderen beiden Pflegestärkungsgesetze haben einen wichtigen Beitrag geleistet.

Pflegestärkungsgesetz 1 (PSG I)

Das Pflegestärkungsgesetz 1 erweitert die Leistungen für Pflegebedürftige und für Angehörige folgendermaßen:

• Erhöhung der Leistungen aus der Pflegeversicherung um vier Prozent sowie Aufstockung der Leistungen aus dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) für Personen der Pflegestufe 0.
• Erhöhung des Betreuungsschlüssels in stationären Einrichtungen hinsichtlich der Betreuungskräfte (nicht der Pflegekräfte).
• Ergänzende Betreuungsangebote für Alltagsbegleiter:innen stehen nunmehr allen Pflegebedürftigen in teil- und vollstationären Einrichtungen zu.
• Wohngruppenzuschlag für Menschen mit Pflegestufe 0, gleichzeitiger Anspruch auf eine Anschubfinanzierung von einmalig 2.500 Euro oder 10.000 Euro je Wohngruppe.
• Leistungen aus der Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege sowie eine Neuregelung der Tages- und Nachtpflege, die finanzielle Förderung von Umbaumaßnahmen und die Ausweitung von Betreuungsleistungen.
• Schaffung neuer Einrichtungen und ambulanter Pflegedienste.
• Leistungen der Tages- und Nachtpflege werden nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet, dieses bleibt ungekürzt bestehen.

Finanzielle Unterstützung pflegender Angehöriger

Sich gleichzeitig um die Pflege und eine berufliche Tätigkeit zu kümmern, ist eine Herausforderung – das Pflegestärkungsgesetz 1 sorgt für Entlastung.

• An maximal 10 Arbeitstagen besteht mit dem Pflegeunterstützungsgeld Anspruch auf eine Lohnersatzleistung. Dieses Recht gilt unabhängig von der Unternehmensgröße und erleichtert vor allem die spontane Organisation der Pflege.
• Der Rechtsanspruch auf einen teilweisen oder vollständigen Ausstieg aus dem Job besteht weiterhin, wobei dieser erst ab Unternehmen mit 15 und mehr Beschäftigten gegeben ist. Um finanzielle Engpässe zu vermeiden, besteht die Option auf ein zinsloses Darlehen beim Bund.
• Mittels der Familienpflegezeit ist eine Verringerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren möglich. Dies gilt in der Regel bei Unternehmen ab 25 Beschäftigten, Auszubildende nicht eingerechnet.
• Eine teilweise oder vollständige Freistellung ist möglich bei der Betreuung minderjähriger Personen mit anerkanntem Pflegegrad sowie für maximal drei Monate, um Menschen in der letzten Lebensphase zu begleiten.

Finanzierung des Pflegestärkungsgesetzes 1

Finanziert wird das PSG I durch eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte – davon fließen zwei Drittel in die Optimierung der Leistungen, ein Drittel in einen Fonds. Dieser Fonds dient dazu, in Zukunft Beitragssteigerungen abzufedern. Zum Beispiel, wenn ab etwa 2035 die geburtenstarken Jahrgänge das Pflegealter erreichen.

Pflegestärkungsgesetz 2 (PSG II)

Das Pflegestärkungsgesetz 2 ist gemeinhin auch als Pflegereform 2017 bekannt. Mit diesem Gesetz wurde die Basis für die Pflegegrade gelegt, die ab nun die Pflegebedürftigkeit abbilden.

• Pflegegrade statt Pflegestufen: Im Jahr 2016 erfolgte eine Umstrukturierung der bisherigen drei Pflegestufen zugunsten von fünf Pflegegraden. Neu geschaffen wurde dabei der Pflegegrad 1 für Menschen, die noch weitgehend selbstständig sind.
• Pflegebedürftigkeit und Sonderregel für Demenzkranke: Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde erneuert – der Fokus liegt nun auf der Beurteilung der Selbstständigkeit der pflegebedürftigen Personen. Menschen mit Demenz oder psychischen Beeinträchtigungen, die keine körperlichen Gebrechen haben, werden fortan stärker berücksichtigt. Diese waren in der Vergangenheit oft der Pflegestufe 0 zugeordnet und hatten nur einen sehr punktuellen Anspruch auf Leistungen.
• Neue Leistungen für Heime: Für Heime ist durch das PSG II ein vom Pflegegrad unabhängiger Eigenanteil für die Pflege vorgesehen. Hinzu kommen die Kosten für Unterbringung und Verpflegung sowie eine Investitionskostenpauschale, die durch die Versicherten selbst getragen wird.
• Abschaffung der Pflegenoten: Ein weiterer Punkt des Pflegestärkungsgesetzes 2 ist die Ablösung der Pflegenoten zur Beurteilung von stationären Einrichtungen durch einen Pflege-TÜV, der auf einer Selbst- und Fremdevaluation basiert.
• Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrag: Erneut wurde zur Finanzierung der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht – dieses Mal um 0,2 Prozentpunkte.